Peer Review der deutschen Nachhaltigkeitspolitik
Auf der Konferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung am 23. November 2009 präsentierte eine Gruppe internationaler Experten ein Gutachten über die bisherige Nachhaltigkeitspolitik Deutschlands. Die Kommission unter der Leitung von Björn Stigson, Präsident des World Business Council for Sustainable Development (WBCSD), kommt zu einem gemischten Fazit.
Gelobt wird die nationale Nachhaltigkeitsstrategie - die seit 2002 den Orientierungsrahmen für eine nachhaltige Entwicklung vorgibt - und vor allem die Vielzahl staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen, die diese zu verwirklichen suchen. Durch deren gemeinsame Anstrengungen wurden die bisherigen Leistungen beim Klimaschutz und bei der Entwicklung umweltfreundlicher Technologien ermöglicht.
Die Gutachter kritisieren jedoch, dass Deutschland im Kampf gegen den Klimawandel unter seinen Möglichkeiten bleibe und seiner internationalen Verantwortung nicht gerecht werde. Deutschland müsse bei der Gestaltung des Übergangs zu einer nachhaltigen Gesellschaft eine führende Rolle einnehmen: „Wenn Deutschland erfolgreich einen Weg weist, werden sicher andere folgen".
Vor allem vermissen die Gutachter klare Visionen und Strategien, die mittel- und langfristigen Ziele umzusetzen. Bisher sei kein Verfahren oder Weg erkennbar „um Markt und Gesellschaft für die Zeit nach 2020 und bis 2050 zu gestalten". Sie fordern dabei mehr „Raum für vertieftes Nachdenken und für Stimmen zu schaffen, die nicht dem Mainstream folgen".
Der Bericht enthält auch die klare Forderung den einseitigen Wachstumsglauben zu überdenken und alternative Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle zu entwickeln: „Konventionelle Wirtschaftsanalysen legen nahe, dass die Gesellschaft nur bei einem fortgesetzten undifferenzierten Wirtschaftswachstum in der Lage sein wird, die Mittel zur erfolgreichen Bewältigung all dieser Probleme zu erzeugen. Mit dieser Art der Analyse geht häufig die Argumentation einher, dass die Regierungen ihre Bemühungen zunächst auf die Entfaltung der freien Kräfte des Marktes als Wachstumsmotor konzentrieren sollten. Wachstum wird als die Lösung all dieser Probleme gesehen. Die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt jedoch, dass ein ausgewogenerer und breiter ausgelegter Rahmen benötigt wird, um die Wirtschaft zu stabilisieren und nachhaltigere Formen der Entwicklung zu erzielen. Bei der Wirtschaftserholung sollte die Bewältigung der aktuellen ökologischen und sozialen Probleme berücksichtigt werden. Das Rennen um die Suche nach einem besseren Fortschrittsmodell ist eröffnet."
Den vollständigen Bericht können Sie auf der Internetseite des Rats für Nachhaltige Entwicklung einsehen.